Aktuelles

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung folgende Themen behandelt:

1. Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung

Beide Satzungen wurden aufgrund Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung an die Rechtslage angepasst.

2. Warmwasserbereitung im Lehrerwohnhaus

Der Vorschlag der Energieagentur Regensburg soll umgesetzt werden. Für das Lehrerwohnhaus sind Angebote für eine Photovoltaikanlage einzuholen. Damit soll die Warmwasserbereitung in den Sommermonaten sichergestellt werden. Alternativ ist auch der Vorschlag einer größeren Anlage auf dem Lehrerwohnhaus zu prüfen.

3. Auftragsvergabe für Straßensanierung Voggersberg

Die Gemeinde Herrngiersdorf vergibt den Auftrag für die Sanierung der Straße in Voggersberg an die Firma Prem, Kelheim, zum Bruttoangebotspreis von 105.565,57 €.

4. Auftragsvergabe für Glasfaseranschluss Grundschule

Die Gemeinde Herrngiersdorf vergibt an die Fa. T-Systems International GmbH den Auftrag für die Erschließung der Grundschule Sandsbach mit Glasfaser zum Angebotspreis von 21.034,52 €. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der staatlichen Zuwendung i. H. v. 80 % durch die Regierung von Niederbayern.

 5. Auftrag für Untersuchung zum Sturzflutenmanagement

Die Gemeinde Herrngiersdorf beabsichtigt, ein integrales Konzept zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement nach Nummer 2.4 RZWas 2016 durchführen zu wollen. Dazu soll ein Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm beim Wasserwirtschaftsamt gestellt werden. Die Antragstellung soll mit der max. Förderhöhe erfolgen.

6. Wandgestaltung im Kindergarten

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt den Auftrag für die Wandtattoos im Kindergarten an die Firma Plott-Factory, Langquaid, zum Bruttoangebotspreis von 1.166,20 €.

7. Beschaffung einer Industriewaschmaschine für den Kindergarten

Die Gemeinde Herrngiersdorf beschafft die vorgesehene Waschmaschine Elektrolux bei der Firma Optima zum Bruttoangebotspreis von 1.666 €.

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf hat in seiner letzten Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

1. Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet „Burgmayerfeld“ durch das Ing. Büro Lichtenecker und Genehmigung

1. Bürgermeister Barth konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hermann Lichtenecker vom gleichnamigen Ing. Büro begrüßen.

Dieser präsentiert die vorgesehene Erschließungsplanung. Die Gesamtfläche des Gewerbegebiets beträgt 2,62 ha, davon ist derzeit eine Aufteilung in 10 Bauparzellen für Misch- und Gewerbegebiet vorgesehen.

In dem Gebiet befinden sich ungünstige Baugrundverhältnisse. Zum einen liegt das Gebiet unmittelbar am festgesetzten Hochwassergebiet HQ 100 der großen Laaber, zum anderen steht das Grundwasser bis zu 1,30 m unter bestehendem Gelände. Eine dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser ist deshalb nur sehr begrenzt möglich.

Beim Straßenbau erfolgt die Erschließung über die Rottenburger Straße mit Wendevorrichtung. Ein späterer Ringschluss für eine Erweiterungsfläche ist möglich. Die Länge der Erschließungsstraße beträgt ca. 193 m, die Breite zwischen 6,50 m und 8,00 m. Die geplante Straßengradiente befindet sich bis zu 0,90 cm über bestehendem Gelände. Die westlichen Bauparzellen müssen durch die Bauherren aufgefüllt werden. Nur auf diese Weise sei die Ableitung des Niederschlagswassers möglich. Das Gefälle der Straße beträgt etwa 0,5 % Richtung Laaber.

Beim Kanalbau erfolgt die Abwasserentsorgung im Trennsystem. Die Druckableitung des Schmutzwassers zum Mischwasserkanal in der Rottenburger Straße erfolgt über dezentrale private Hauspumpwerke je Parzelle sowie einer zentralen öffentlichen Druckluftspülstation mit Fernüberwachung und Datenübermittlung. Ferner wird eine Durchflussmessung für Schmutzwassererfassung mit Fernüberwachung und Datenübermittlung eingebaut.

Das abgeleitete Niederschlagswasser aus den Privatparzellen und der Erschließungsstraße läuft im Freispiegelsystem zum nächstgelegenen Vorfluter, den Mordackerbach. Für die Regenwasserbehandlung ist eine Sedimentationseinrichtung für belastetes Niederschlagswasser aus der Fahrbahn sowie eine Regenrückhalteeinrichtung für Niederschlagswasser aus dem öffentlichen- und privaten Grundstücksflächen in Form eines Stauraumkanals DN 1500 vorgesehen.

Die Wasserversorgung erfolgt über den Zweckverband Rottenburger Gruppe, ferner erfolgt eine Versorgung mit Erdgas durch die ESB Abensberg. Mit den Maßnahmen soll im März 2019 begonnen und bis Ende August 2019 abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat Herrngiersdorf war mit der vorgesehenen Erschließungsplanung des Ing. Büros Lichtenecker für das Gebiet „Burgmayerfeld“ einverstanden und erteilte die Genehmigung für die Ausführung der Erschließungsanlagen.

2. Auftragsvergabe für das Fundament des Sirenenmasten in Sandsbach

Der Auftrag für die Fundamentarbeiten beim vorgesehenen Sirenenmasten in Sandsbach wurde an die Firma Alois Kammermeier, Hausen, zum Bruttoangebotspreis von 3.383 € erteilt.

3. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Herrngiersdorf, Reutstalweg 6, Fl. Nr. 196/22 Gmkg. Herrngiersdorf

Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Siegersdorf 4, Fl. Nr. 860 Gmkg. Langquaid

 

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf hat in seiner letzten Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

1. Vorlage der Jahresrechnung 2017

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2017 wird von Kämmerer Wagner vorgetragen und in den wichtigsten Positionen erläutert.

Der Gemeinderat nimmt ihn gem. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergegeben.

2. Beschaffung eines weiteren Räumschildes für den Winterdienst

Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt bei der Firma Lechner, Dünzling, ein Schneeräumschild RAM300 wie das bereits vorhandene Räumschild. Details zur Beschaffung sind vom 1. Bürgermeister gemeinsam mit dem Winterdienstleistenden abzuklären.

3. Neubau Feuerwehrhaus Sandsbach

1. Bürgermeister Barth gibt den Inhalt des Bodengutachtens der Firma BGI Stephan bekannt. Der Untergrund ist demnach für eine Bebauung geeignet, es müssen jedoch zusätzliche Gründungsmaßnahmen getroffen werden.

Auch das Lärmschutzgutachten weist keine Einschränkungen für eine Bebauung auf.

Als Sirenenstandort ist der Platz beim neuen Feuerwehrhaus an der Grenze zum Anwesen Schindlbeck vorgesehen. Es wurde mit Hilfe der Drehleiter der Feuerwehr Langquaid ein Standorttest durchgeführt.

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Firma Rupp, Osterhofen, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer elektronischen Sirene SES 600 am vorgesehenen Standort in Sandsbach. Die Erstellung des Sockels ist mit einer Baufirma abzuklären.

4. Bestätigung des Kommandanten der FF Gemeinde Herrngiersdorf

Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Gemeinde Herrngiersdorf am 26.07.2018 wiedergewählte Kommandant Herr Josef Ottl, Mühlberg 40, 84097 Herrngiersdorf wird für die Dauer seiner Amtszeit in seinem Amt bestätigt.

5. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

a) Errichtung eines Einfamilienhauses in Sandsbach, Lerchenweg, Fl. Nr. 1852/2 Gmkg. Langquaid

b) Errichtung eines Carports in Sandsbach, Hopfenstraße 5, Fl. Nr. 698/8 Gmkg. Langquaid

6. Maßnahmen an der Turnhalle

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Firma Sportstättenservice den Auftrag für die Verkleidung der Sprossenwand in der Turnhalle Herrngiersdorf zum Bruttoangebotspreis von 1.779,89 €.

7. Beschaffung eines neues Mulchgerätes

Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt bei der Firma Lang, Rottenburg, ein Mulchgerät Müthing MULS 200 zum Bruttoangebotspreis von 9.980 €. Das vorhandene Gerät wird für 300 € in Zahlung geben

8. Errichtung eines Sockelfundamentes für einen Stromfreiluftschrank beim Anwesen Langstraße 2 in Herrngiersdorf

Die Gemeinde Herrngiersdorf ermächtigt den 1. Bürgermeister, den Auftrag für das Sockelfundament nach Einholung der Angebote durch das Büro Lichtenecker selbstständig zu vergeben. Der vorgegebene Kostenrahmen von 28.000 € ist dabei jedoch einzuhalten.

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf hat in seiner Sitzung am 19.07.2018 über folgende Themen entschieden:

1. Auftragsvergabe für die Nachrüstung von Messeinrichtungen an Regenüberlaufbecken

Die Gemeinde Herrngiersdorf vergibt den Auftrag für die Nachrüstung von Messeinrichtungen an Regenüberlaufbecken an das billigstbietende Unternehmen, der Firma Enzinger, Pittenhart, entsprechend dem Vergabevorschlag des Ing. Büros Lichtenecker mit der Gesamtangebotssumme 62.578,53 € brutto.

2. Auftragsvergabe der Planungsleistungen für Feuerwehrhaus Sandsbach

Die Gemeinde Herrngiersdorf vergibt den Auftrag für die Planungsleistungen für das Feuerwehrhaus Sandsbach an das Planungsbüro quadrat 45°.

Der Auftrag ein Bodengutachten wird an die Firma BGI Baugrundinstitut Stephan, Bad Abbach, erteilt.

3. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

a) Antrag zur Aufstellung eines Lagertanks für Hydraulik- und Getriebeöl in Sittelsdorf Nr. 31, Fl. Nr. 758 Gmkg. Herrngiersdorf

b) Tekturantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Herrngiersdorf, Langstr. 2, Fl. Nr. 50 Gmkg. Herrngiersdorf

c) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Sandsbach, Birkenstraße 15, Fl.-Nr. 732/29 Gmkg. Langquaid

 

Breitbandförderbescheid wurde überreicht.

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat in München an Bürgermeister Josef Barth den Breitband-Förderbescheid übergeben, mit dem der Freistaat Bayern den weiteren Breitbandausbau in den Ortsteilen der Gemeinde Herrngiersdorf mit 572.000 € fördert. 1.708 Gemeinden und mehr als 80 Prozent aller bayerischen Kommunen haben mittlerweile einen Förderbescheid erhalten, freute sich Staatsminister Füracker. Der Freistaat Bayern stellt dafür bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – eine bundesweit einzigartige Summe. Unsere Breitbandförderung ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, betonte Füracker. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat bereits eine erhebliche Verbesserung der Breitbandversorgung erreicht. Dies belegen die neuesten verfügbaren Daten des TÜV Rheinland, der im Auftrag des BMVI den Breitbandatlas des Bundes betreibt. Der Ausbau von schnellem Internet geht mit Riesenschritten voran. Bayernweit sind bereits 98 Prozent (2.005) aller Kommunen in das bayerische Förderverfahren eingestiegen. In allen bayerischen Gemeinden ist mittlerweile ein Glasfaseranschluss vorhanden – alle Gemeinden sind auf der Datenautobahn.

Natürlich hat auch die Gemeinde Herrngiersdorf den Ausbau der Breitbandversorgung in ihrem Gemeindegebiet bereits entscheidend vorangebracht. In den größeren Ortsteilen steht in der Regel schnelles Internet ab 30 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zur Verfügung. Für diesen Ausbau in den Ortsteilen hat die Gemeinde schon einmal das Breitband-Förderprogramm des Freistaats Bayern in Anspruch genommen.

Daraus hat die Gemeinde einen Zuschuss von 60% der Kosten erhalten.  Mit dem Ausbau der Breitbandversorgung soll sowohl in der Gemeinde als auch in den Ortsteilen eine zukunftsfähige digitale Versorgung gewährleistet werden. In einem zweiten Ausbauschritt werden nun bisher nicht optimal versorgte Gebiete wie z.B. die Ortsteile Siegersdorf, Voggersberg, Altbach sowie die weiteren Einöden und Weiler mit Glasfaser angebunden. Ausführen wird diesen weiteren Breitbandausbau die Telekom zu Gesamtkosten von 905.314 €. Durch die Förderung durch den Freistaat Bayern mit 572.691 € verbleibt für die Gemeinde noch ein Eigenanteil von 332.623 €. Leider ist aufgrund der hohen Auslastung der Telekom und der beauftragten Tiefbaufirmen der Ausbauzeitraum bis maximal 2022 festgelegt.

Um die Weichen auch in der Breitbandversorgung weiter Richtung Zukunft zu stellen, hat die Gemeinde Herrngiersdorf in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft bereits den nächsten Schritt umgesetzt, nämlich die Erstellung eines Masterplans für die Breitbandversorgung und den Ausbau des Glasfasernetzes. Ein solcher Masterplan schafft ein Gesamtkonzept für die Erstellung eines anbieter- und technikneutralen Leerrohrnetzes für eine künftige Glasfaser-FTTH-Lösung. Ferner wurden in den Neubaugebieten „Mitterfeld II“ und „Am Reutstalweg“ durch die Telekom bereits Glasfaseranschlüsse für jede Bauparzelle zur Verfügung gestellt.

In der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2018 hat der Gemeinderat folgende Themen behandelt:

1. Verabschiedung von Gemeinderat Paul Pausinger

1. Bürgermeister Barth dankt dem ausgeschiedenen Gemeinderat Paul Pausinger für seine 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat.

Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung erhält er ein Geschenk der Gemeinde und eine Urkunde.

2. Vorstellung des Entwässerungskonzepts für das Gewerbegebiet „Sittelsdorf V“ durch das Ing. Büro Lichtenecker

Hermann Lichtenecker vom Ingenieurbüro Lichtenecker stellte das Entwässerungskonzept für das Gewerbegebiet „Sittelsdorf V“ (Erweiterungsfläche der Firma Ropa) vor. Zum Entwässerungskonzept für das Gewerbegebiet „Sittelsdorf V“ berichtete Hermann Lichtenecker, dass dort Einzugsflächen in einer Größenordnung von über 30 Hektar entwässert werden sollen. Zur Regenrückhaltung sei vorgesehen: Erweiterung des bestehenden Rückhaltebeckens an der Südostseite des Geländes von bisher 2.800 auf 4.000 Kubikmeter, Schaffung eines neuen Rückhaltebeckens an der Westseite des Gewerbegebiets mit einem Volumen von 650 Kubikmetern, sowie Schaffung eines weiteren Beckens in einer Größe von 12000 Kubikmetern an der Ostseite des Geländes, damit der hundertjährige Hochwasserabfluss berücksichtigt werde, wie vom Bauherr Hermann Paintner gewünscht. Dies bedeute einen enormen zusätzlichen Hochwasserschutz für die Gemeinde. Der Gemeinderat war mit dem Entwässerungskonzept einstimmig einverstanden.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 7;

Behandlung der Einwendungen aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Fachstellenbeteiligung sowie Billigung des Entwurfs

Die Gemeinde Herrngiersdorf billigt den vom Büro Komplan, Landshut,  ausge­arbeiteten Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltprüfung sowie des Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 7 in der Fassung vom 26.04.2018 unter Ein­arbeitung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung und die Begründung sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 4. Aufstellung eines Bebauungsplanes „GE Sittelsdorf V“;

Behandlung der Einwendungen aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Fachstellenbeteiligung sowie Billigung des Entwurfs

Die Gemeinde Herrngiersdorf billigt den vom Büro Komplan, Landshut,  ausgearbeiteten Bebauungsplanentwurf „GE Sittelsdorf V“ einschließlich Begründung und Umweltprüfung in der Fassung vom 26.04.2018 unter Einarbeitung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen. Der Bebauungsplanentwurf und die Begründung sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

5. Beschlussfassung zum Bau der GVS Günzenhofen – Herrngiersdorf im Rahmen des Kernwegenetzes

Die Gemeinde Herrngiersdorf saniert die Gemeindeverbindungsstraße Günzenhofen – Herrngiersdorf im Rahmen des Ländlichen Kernwegenetzes der ILE Donau-Laber und beauftragt das Amt für ländliche Entwicklung mit der Planung und Umsetzung der Maßnahme.

6. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

a) Antrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Sandsbach, Langquaider Str. 29, Fl. Nr. 834 Gmkg. Langquaid

b) Antrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Sandsbach, Birkenstraße 17, Fl. Nr. 732/28 Gmkg. Langquaid

c) Antrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Herrngiersdorf, Reutstalweg 12, Fl. Nr. 196/18 Gmkg. Herrngiersdorf

 

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 15.03.2018 mit folgenden Themen befasst:

1. Vereidigung des neuen Gemeinderates Johannes Gschaider

Gemeinderat Paul Pausinger ist zum 01.03.2018 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Listennachfolger des Wahlvorschlages Freie Wähler ist gemäß Art. 37 GLKrWG Herr Johannes Gschaider.

Herr Johannes Gschaider hat die Wahl angenommen. 1. Bürgermeister Barth nimmt ihm den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 GO ab.

2. Ergänzende Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse

Als weiteres Mitglied der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Langquaid wurde Gemeinderat Stefan Höglmeier berufen.

Dessen bisherige Mitgliedschaft im Kindergarten-, Schul-, Jugend- und Seniorenausschuss wird von Gemeinderat Johannes Gschaider wahrgenommen.

Im Rechnungsprüfungsausschuss ist nunmehr Gemeinderat Wolfgang Schmauser tätig.

3. Antrag auf Beschaffung von Feuerwehrhelmen für die FF Sandsbach

Der Gemeinderat Herrngiersdorf ist mit der Beschaffung von 20 Feuerwehrhelmen für die Feuerwehr Sandsbach einverstanden. Die Mehrkosten gegenüber den Helmen der Feuerwehr Gemeinde Herrngiersdorf sind vom Verein zu tragen.

4. Behandlung von Bauanträgen

Dem Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Schuppen auf Fl.-Nr. 1852/2 Gmkg. Langquaid, Lerchenweg 14, durch Herrn Stefan Aumer wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf hat in seiner letzten Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

1. Auftragsvergabe für die weitere Breitbanderschließung

Auf Grundlage der gutachterlichen Bewertung der Fa. Corwese beschließt der Gemeinderat Herrngiersdorf, das Angebot der Telekom Deutschland GmbH auszuwählen und vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesnetzagentur und des Breitbandzentrums mit dieser einen Kooperationsvertrag zu schließen.

Der Finanzierungsplan (Wirtschaftlichkeitslücke 905.314 €, Förderung 572.691 €, Eigenanteil 332.623 €) wird vom Gemeinderat genehmigt.

2. Zuschussantrag für die Pfarrhofsanierung Sandsbach

Die Gemeinde Herrngiersdorf gewährt der Katholischen Kirchenstiftung Sandsbach einen einmaligen freiwilligen Zuschuss für die Renovierung des Pfarrhofes Sandsbach in Höhe von 10 % der entstehenden Kosten.

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

Der Gemeinderat Herrngiersdorf hat die Haushaltssatzung 2018 mit einem Volumen im laufenden Finanzhaushalt von 3.083.085 € sowie im Investitionshaushalt von 3.476.500 € erlassen. Die wichtigsten Investitionen sind der Baubeginn des Feuerwehrhauses in Sandsbach, die Fertigstellung der Kindergartenerweiterung, verschiedene Straßenbau- und Kanalmaßnahmen sowie die erste Rate für die weitere Breitbanderschließung.

4. Antrag auf Zuschuss für die Ministrantenwallfahrt nach Rom

Die Gemeinde Herrngiersdorf gewährt für die Ministrantenwallfahrt 2018 einen freiwilligen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 7,50 € je Tag und Teilnehmer.

5. Antrag der FF Gemeinde Herrngiersdorf für Schutzhelme

Der Auftrag für die Beschaffung von 20 Stück neuen Feuerwehrhelmen wird an die Firma Huber, Kelheim, zu den Bedingungen ihres Angebots erteilt.

6. Annahme des Rücktritts von Gemeinderat Paul Pausinger

Der Gemeinderat Herrngiersdorf gibt dem Rücktrittsgesuch von Gemeinderat Paul Pausinger aus den von ihm genannten Gründen statt.

7. Behandlung von Bauanträgen

Dem Antrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Herrngiersdorf, Reutstalweg 17, Fl.-Nr. 196/12 Gmkg. Herrngiersdorf, durch Herrn Andre Meßner und Frau Carola Blaha wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 wurden folgende Themen beraten:

1. Feststellung der Schlussbilanz 2016 sowie Entlastung

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Gemeinderat Haltmayer, erläutert die angefallenen erheblichen Abweichungen zum Haushaltsansatz im Jahr 2016.

Außerordentliche Ausgaben sind vor allem durch die Hochwasserkatastrophe entstanden. Ansonsten ergaben sich keine Beanstandungen.

Der Gemeinderat hat die im Haushaltsjahr 2016 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Schlussbilanz der Gemeinde Herrngiersdorf zum 31.12.2016 wird mit einer Bilanzsumme von 19.402.172,25 € festgestellt. Der Jahresüberschuss von 428.881,22 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Gemeinderat Herrngiersdorf erteilt zur Jahresrechnung 2016 Entlastung.

 

2. Errichtung von Bayern-WLAN-Hotspots in der Gemeinde

Kämmerer Wagner berichtet über die stattgefundene Ortsbegehung durch die Fa. Vodafone in den Ortsteilen Sandsbach und Herrngiersdorf. In Sandsbach ist die Errichtung eines WLAN-Hotspots beim Vereinstadel, in Herrngiersdorf beim Feuerwehrhaus geprüft worden. Beide Standorte haben sich als geeignet herausgestellt.

Der Gemeinderat Herrngiersdorf ist mit der Errichtung beider WLAN- Accesspoints in Sandsbach und Herrngiersdorf einverstanden

 

3. Stromausschreibung für die Jahre 2020 – 2022

In Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag bietet die KUBUS GmbH den bayerischen Kommunen und Zweckverbänden aktuell die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2020 bis 2022 an.

Der Gemeinderat beschloss, dass im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 bis 2022 „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) ausgeschrieben werden soll.

 

4. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

a) Antrag auf Garagenanbau in Altbach Hs. Nr. 8, Fl. Nr. 997 Gmkg. Herrngiersdorf, durch Herrn Konrad Stanglmeier, Altbach

b) Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses in Semerskirchen, Bergstraße, Fl. Nr. 1315/1 Gmkg. Herrngiersdorf, durch Herrn und Frau Rene und Beate Guleiof

 

5. Beschaffung eines Kommunaltraktors

Die Gemeinde Herrngiersdorf beschafft bei der Firma Lang, Rottenburg, einen Kommunaltraktor New Holland T5.100 EC mit den erforderlichen Ausstattungen zum Bruttoangebotspreis von 74.249 €. Über die Inzahlungnahme des vorhandenen Traktors ist noch zu verhandeln.

 

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Da die bisherige Satzung in einigen Punkten nicht mehr der Mustersatzung entspricht und auch bei der überörtlichen Prüfung eine Passage als rechtswidrig festgestellt wurde, empfiehlt sich der komplette Neuerlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Die Kanalbenutzungsgebühren werden zum 01.01.2018 auf 1,95 €/m³ angepasst. Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Herrngiersdorf eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS).

2. Widmung der neuen Straßen im Baugebiet „Am Reutstalweg“

Mit sofortiger Wirkung werden folgende Straßenteilstücke zur Ortsstraße gemäß Art. 46 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) gewidmet:

a) Verlängerung des „Reutstalweges“ mit einer Länge von 283 Metern

b) Verlängerung der „Rosengasse“ mit einer Länge von 13 Metern

c) Verlängerung der „Raiffeisenstraße“ einschließlich südlicher Querstraße mit einer Länge von 92 Metern

 3. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

a) Antrag zur Errichtung eines Gebäudes für eine Hackschnitzelheizung auf Fl. Nr. 485 Gmkg. Herrngiersdorf, Sittelsdorf Hs. Nr. 18, durch Herrn Ludwig Meyer, Neufahrn

b) Antrag zur Errichtung eines Geräteschuppens auf Fl. Nr. 698/6 Gmkg. Langquaid, Sandsbach, Hopfenstr. 1, durch Herrn und Frau Eugen und Sabine Daser, Sandsbach

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.10.2017 folgendes beschossen:

1. Vorlage der Jahresrechnung 2016

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016 wird von Kämmerer Wagner vorgetragen und in den wichtigen Positionen erläutert. Der Gemeinderat nimmt ihn gem. Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergegeben.

2. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

a) Errichtung eines erdgeschossigen Anbaus am bestehenden Wohnhaus in Sandsbach, Obere Dorfstraße 8, Fl. Nr. 703 Gmkg. Langquaid durch Herrn und Frau Christoph und Silvia Eder

b) Erweiterung des Firmengebäudes in Sandsbach, Rottenburger Str. 1, Fl. Nr. 1812/2 Gmkg. Langquaid, durch die Fa. Georg Pritsch GmbH & Co.KG

3. Beschaffung von Winterdienstgeräten

a) Beschaffung von Streugeräten

Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt von der Firma Lechner, Dünzling, zwei Universalkastenstreuer zum Bruttoangebotspreis von 13.100,86 €.

b) Beschaffung eines Schneeräumschildes

Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt bei der Firma Lechner, Dünzling, ein Schneeräumschild RAM 300 zum Bruttoangebotspreis von 4.288,12 €. Weitere Details zur Beschaffung sind vom 1. Bürgermeister gemeinsam mit dem Winterdienstleistenden abzuklären.

4. Beschaffung von Fußballtoren für den Schulsportplatz

Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt für den Schulsportplatz Sandsbach zwei neue Sicherheitsfußballtore. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Beschaffung in eigener Verantwortung vorzunehmen.

5. Nachtragsangebot für Zaunarbeiten Kindergarten

Die Gemeinde Herrngiersdorf genehmigt die beiden Nachtragsangebote i. H. v. insgesamt rund 11.000 € für die Errichtung des Maschendrahtzaunes mit Sockel aus Betonwinkelsteinen beim Kindergarten zum Grundstück Dallmeier hin.