Aus dem Gemeinderat

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In der Sitzung am 17.03.2022 wurde vom Gemeinderat folgendes beschlossen:

 

1. Auftragsvergabe für den Neubau des Lerchenweges

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der billigstbietenden Fa. Pritsch, Sandsbach, gemäß Vergabevorschlag des Ing. Büros Lichtenecker u. Spagl den Auftrag für den Neubau des Lerchenweges zum Bruttoangebotspreis von 408.287,47 €.

2. Auftragsvergabe für die Lüftungsanlage in der Grundschule

Die Gemeinde Herrngiersdorf vergibt den Auftrag zum Einbau der dezentralen Lüftungsanlage in der Grundschule Sandsbach gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Peter Beck an das billigst bietende Unternehmen, die Firma Schmal, Siegenburg entsprechend dem vorliegenden Angebot mit der Gesamtangebotssumme von € 131.072,13 € brutto.

3. Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten für die Lüftungsanlagen der GS Sandsbach

Die Gemeinde Herrngiersdorf vergibt den Auftrag für die Elektroarbeiten zum Einbau der dezentralen Lüftungsanlage in der Grundschule Sandsbach gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Helmut Dötzel an das billigst bietende Unternehmen, die Firma Doblinger, Langquaid, entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 10.02.2022 zum Bruttoangebotspreis von 6.173,72 €.

4. Bestätigung von Feuerwehrführungskräften

Der in der Dienstversammlung der FF Sandsbach am 19.02.2022 neugewählte Kommandant Herr Stefan Höglmeier sowie der neugewählte Stellvertreter des Kommandanten Herr Matthias Pritsch werden für die Dauer ihrer Amtszeit in ihrem Amt bestätigt.

5. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Garage auf der FlNr. 739, Gmkg. Langquaid

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Geräteschuppens auf FlNr. 1294/18, Gmkg. Herrngiersdorf

6. Beschaffungen für die FF Gemeinde Herrngiersdorf

Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt für die Feuerwehr Gemeinde Herrngiersdorf die angebotenen Geräte und Ausstattungsgegenstände bei der Fa. Kilian, Zwiesel, zum Bruttoangebotspreis von 4.695,70 Euro.

 

 

 

 

Der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung am 17.02.2022 mit folgenden Themen befasst:

 

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Herrngiersdorf folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt

1. im Ergebnishaushalt mit  
dem Gesamtbetrag der Erträge von 5.405.724 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 5.719.811 €
und dem Saldo (Jahresergebnis) von -314.087 €

 

 

2. im Finanzhaushalt

 
a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit  
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 3.215.460 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 3.573.460 €
und einem Saldo von -358.000 €

 

b) aus Investitionstätigkeit mit

 
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 2.594.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 3.567.000 €
und einem Saldo von –       973.000 €

 

c) aus Finanzierungstätigkeit mit

 
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 0 €
und einem Saldo von 0 €

 

d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von

 

 

–       1.331.000 €

           

 

 

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.410.000 € festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer  
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)    320 v. H.

 

b) für die Grundstücke (B)

 

 

250 v. H.

 

2. Gewerbesteuer

 

 

290 v. H.

         

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 600.000 Euro festgesetzt.

 

§ 6

 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

2. Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Beim Oberfeld“

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Fa. Pritsch, Sandsbach, den Auftrag für die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Beim Oberfeld“ zum Bruttoangebotspreis von 1.199.871,69 €.

 

3. Auftragsvergabe für die PV-Anlage auf der Grundschule Sandsbach

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Fa. Terradukt, Kirchdorf, den Auftrag für die Photovoltaikanlage auf der Grundschule Sandsbach einschließlich aller angebotenen Komponenten zum Bruttoangebotspreis von 61.857,13 €.

 

4. Zuschussantrag für das THW Kelheim

Die Gemeinde Herrngiersdorf unterstützt das THW Kelheim mit einer jährlichen Zahlung von 0,25 Euro pro Einwohner. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1.321 Personen einem Betrag in Höhe von aufgerundet 350 €.

 

5. Behandlung von Bauanträgen

Die Gemeinde Herrngiersdorf hat für den Antrag zur energetischen Sanierung mit Nutzungsänderung eines Bestandsgebäudes zu einem Wohngebäude mit 8 Wohneinheiten auf FlNr. 3, Gmkg. Herrngiersdorf das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

 

 

 

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf hat in seiner Sitzung am 20.01.2022 folgendes beschlossen:

 

1. Vorstellung der Planung für den Neubau des Lerchenweges durch das Ing. Büro Lichtenecker u. Spagl

Herr Lichtenecker stellt in einer Präsentation den geplanten Ausbau des Lerchenweges vor.
Er hat eine Länge von rund 380 Meter und es werden 19 Baugrundstücke erschlossen. Bisher beträgt die Regelbreite 3 Meter, d.h. es ist kein Begegnungsverkehr möglich. Auf einer Länge von rund 300 Metern befindet sich am Rand Straßenbegleitgrün in einer Breite bis zu 2,5 Metern. Rinnen und Straßeneinläufe sind nicht vorhanden. Der Asphalt ist stark sanierungsbedürftig. Im August wurden zur Straßenerkundung 8 Probebohrungen durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass der vorhandene Asphalt inclusive Kiesunterbau zwischen 0,40 und 0,70 cm beträgt.
Zur Beseitigung des Abwassers ist ein Mischwasserkanal DN 300 auf einer Länge von 320 Metern vorhanden. Dieser hat nur geringfügige Mängel. Im Entwurf für den Straßenbau hat die Fahrbahn nunmehr eine Regelbreite von 4,50 Meter, d.h. es ist Begegnungsverkehr möglich. Gehwege sind nicht vorhanden.
Durch bauliche Elemente und Fahrbahneinengungen ist eine Geschwindigkeitsreduzierung geplant. Am Rand befinden sich befahrbare Grünstreifen mit Parkmöglichkeiten.
Ferner erfolgt eine ordnungsgemäße Entwässerung des Straßenkörpers. Die Ausführung soll zwischen Mai und August 2022 in zwei Abschnitten erfolgen.
Von Seiten der Gemeinde sollen auch noch Lehrrohre für Glasfaser verlegt werden.

Der Gemeinderat Herrngiersdorf stimmt der vorgelegten Planung des Ingenieurbüros Lichtenecker und Spagl zu. Das Ingenieurbüro wird beauftragt, auf dieser Basis die Ausschreibung vorzubereiten.

 

2. Errichtung einer PV-Anlage auf der Grundschule

Die Gemeinde Herrngiersdorf lässt  die Grundschule Sandsbach mit einer PV-Anlage in der maximal zulässigen Größe ausstatten. Das Bauamt der VG Langquaid wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

 

3. Behandlung von Bauanträgen

Der Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus mit Carport in Sandsbach, Fl. Nr. 671/4 Gmkg. Langquaid, Untere Dürr, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

 

1. Vorstellung der Planung für das Sturzflutrisikomanagement und Genehmigung des Starkregenkonzepts

Die 1. Bürgermeisterin Ida Hirthammer kann zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Marie Neumann und Herrn Florian Brodrecht vom Büro Pirker & Pfeiffer begrüßen.

Herr Brodrecht stellt zuerst die allgemeinen Grundlagen und Ziele des Sturzflutrisikomanagements dar. Ebenso werden zahlreiche Simulationskarten vorgestellt, die auf der Grundlage des digitalen Geländemodells sowie zusätzlicher Vermessungen erstellt wurden.

Frau Neumann erläutert anschließend weitere Details. Ebenso stellt sie mögliche Vorsorgemaßnahmen vor. So sind in Ortsteilen Herrngiersdorf, Semerskirchen, Altbach, Harpfendorf, Tiefenbach und Sandsbach Rückhaltebecken und sonstige bauliche Maßnahmen geplant.

Herr Brodrecht erläutert noch, dass eine Abstimmung mit den Fachbehörden im Laufen sei. Anschließend sei ein zweiter Workshop für den Gemeinderat geplant. Zuletzt werde man eine Bürgerinfoveranstaltung durchführen.

Der Gemeinderat Herrngiersdorf erteilt die Zustimmung zu den bisher vorgestellten Maßnahmen sowie zum Starkregenkonzept. Ferner besteht Einvernehmen mit dem vorgestellten weiteren Vorgehen.

 

2. Feststellung der Schlussbilanz 2020 und Entlastung

Die Schlussbilanz der Gemeinde Herrngiersdorf zum 31.12.2020 wird mit einer Bilanzsumme von 25.821.682,72 € festgestellt. Der Jahresüberschuss von 1.254.446,53 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

Der Gemeinderat Herrngiersdorf erteilt zur Jahresrechnung 2020 Entlastung.

 

3. Änderung der Hundesteuersatzung

Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272), erlässt die Gemeinde Herrngiersdorf folgende Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 23.07.2013:

 

§ 1

§ 5 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz

(1) 1Die Steuer beträgt

für den ersten Hund                                                                                                           30 €,

für den zweiten Hund                                                                                                         30 €,

für jeden weiteren Hund                                                                                                    50 €,

für einen Kampfhund mit Negativattest                                                                          50 €,

für den ersten Kampfhund ohne Negativattest                                                           300 €,

für den zweiten Kampfhund ohne Negativattest                                                         500 €,

für jeden weiteren Kampfhund ohne Negativattest                                                    500 €.

2Hunde für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. 3Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird und Kampfhunde, gelten als erste Hunde.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

 

4. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

 

Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 1452 Gmkg. Herrngiersdorf, Tiefenbach Nr. 1

 

Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Herrngiersdorf, Fl. Nr. 196/5, Reutstalweg 3

 

Änderungsantrag zum genehmigten Antrag zur Verschiebung einer Halle mit Büro „An den Laaberauen 7“, Fl. Nr. 1815/3, Gmkg Langquaid

 

5. Beschaffung eines Doppelmessermähwerks für den gemeindlichen Bauhof

Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt bei der Firma Lang, Gisseltshausen, ein Doppelmessermähwerk enorossi zum Bruttoangebotspreis
von 4.670,00 Euro.

 

6. Dankesworte der 1. Bürgermeisterin

Die 1. Bürgermeisterin Ida Hirthammer bedankt sich für die sehr gute Zusammenarbeit beim Gemeinderat, bei der Verwaltung und allen weiteren gemeindlichen Einrichtungen. Es sei im abgelaufenen Jahr wieder viel geschaffen worden, wenn auch noch viel zu erledigen ist.

 

 

 

Der Gemeinderat hat am 18.11.2021 im Gasthaus Haslbeck getagt. Dabei wurde folgendes beschlossen:

 

1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung;

Anpassung der Kanalgebühren

 

Aufgrund der hohen Investitionen der Gemeinde in den letzten Jahren (250.000 € für Pumpwerke, 85.000 € Regenüberläufe, 117.000 € Maschinen, 74.000 € Anteil für Kläranlage), gestiegener Unterhaltskosten an den Pumpwerken sowie des laufenden höheren Kläranlagenanteils ist eine Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren unumgänglich. Es wurde eine turnusmäßige Neukalkulation durchgeführt, die zu einer Gebühr von 2,30 €/m³ ab 2022 geführt hat. Dieser Betrag wird wieder für die kommenden vier Jahre festgeschrieben.

Die notwendige Satzungsänderung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

 

2. Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung

 

Die 1. Bürgermeisterin berichtet über die Erledigung diverser Anregungen aus der heurigen Bürgerversammlung.

 

3. Lüftungsanlage für die Grundschule

 

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Firma Planungsbüro Beck, Langquaid, den Auftrag für die Kostenermittlung der stationären Lüftungsanlage an der Schule. Anschließend ist ein Zuwendungsantrag einzureichen. Die Fa. Beck hat diverse Varianten zu prüfen.

 

4. Behandlung von Bauanträgen

 

Dem Antrag zur Errichtung eines Carports in Sandsbach, Fl. Nr. 732/19, Gmkg Langquaid, Erlenstraße 12, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Abgelehnt wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Bauvoranfrage für zwei Einfamilienhäuser mit Carport in Sandsbach, Fl. Nr. 671/4 Gmkg. Langquaid, Untere Dürr

 

4. Zuschussantrag der katholischen Kirchenstiftung Sandsbach zur Kirchturmsanierung

 

Die Gemeinde Herrngiersdorf bezuschusst die Kirchturmsanierung in Sandsbach mit einem einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 10 % der Kosten, das sind 544,24 Euro.

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf hat sich in seiner Sitzung am 21.10.2021 mit folgenden Themen befasst:

 

1. Vorstellung der ILE Donau-Laber durch die Umsetzungsbegleiterin, Frau Sandra Schneider

 

Frau Schneider ist seit 01. November 2020 als Umsetzungsmanagerin des Entwicklungskonzeptes bei der ILE Donau-Laber beschäftigt. Sie stellt die Ziele der ILE Donau-Laber vor:

 

  • Dauerhaft und Lebendig
  • Dynamisch und Ländlich
  • Dahoam und Lebenswert
  • Dialog und Leistung

 

Ferner wurden die einzelnen Handlungsfelder und das Entwicklungskonzept vorgestellt. Im Jahr 2021 gab es erstmals ein Regionalbudget. Hierfür konnten sich Privatpersonen, Vereine, Kommunen und Unternehmen bewerben. Von 24 eingereichten Projekten wurden 16 bewilligt.

 

Darunter befand sich auch das Projekt des Schützenvereins Hubertus Semerskirchen mit Bogenzielen und Lichtgewehr. Anschließend werden noch einige weitere geförderte Projekte vorgestellt. Frau Schneider verweist auch auf den Außenauftritt der ILE Donau-Laber mit Broschüren, Internetauftritt und Pressearbeit.

 

Im Jahr 2022 ist das Management der EDA-Flächen, ein weiteres Regionalbudget sowie diverse Projekte für Vereine, Gewerbevereine und neu zugezogene vorgesehen.

 

2. Vorstellung der weiteren Breitbandausbauplanung in der Gemeinde Herrngiersdorf durch das Büro Corwese

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf beschließt, dass folgende Ortsbereiche/Anschlüsse mit Glasfaser-Hausanschlüssen ausgebaut werden sollen:

  1. a) Sandsbach Siedlung
  2. b) Sandsbach
  3. c) Tiefenbach
  4. d) Herrngiersdorf
  5. e) Herrngiersdorf S-Vectoring-Gebiet
  6. f) Sittelsdorf

Es soll eine Ausschreibung auf Basis des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells erfolgen.

Als Höchstgrenze für den Auftragswert, oberhalb der sich die Gemeinde Herrngiersdorf eine Auftragsvergabe vorbehält, soll eine Wirtschaftlichkeitslücke von 2 Mio € definiert werden. Es sollen die Anschlusskosten für die nicht gefördert ausbaubaren Hausadressen in die Bewertung der Angebote aufgenommen

Die Bürgermeisterin wird dazu ermächtigt, das Verfahren bis einschließlich zum Auswahlverfahren fortzuführen. Die letztendliche Entscheidung über die Auswahl eines Netzbetreibers und den Abschluss des Ausbauvertrages bleibt dem Gemeinderat Herrngiersdorf vorbehalten.

 

3. Vorlage der Jahresrechnung 2020

 

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 wird von Kämmerer Wagner vorgetragen und in den wichtigsten Positionen erläutert. Der Gemeinderat nimmt ihn gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergegeben.

 

4. Vergabe des Auftrags für den Gerätewagen Logistik der FF Gemeinde Herrngiersdorf

 

a) Der Auftrag für Los 1 (Fahrgestell) wird an die Firma MAN Truck und Bus Deutschland GmbH, Regensburg, zum Bruttoangebotspreis von 127.151,50 Euro vergeben.

 

b) Der Auftrag für Los 2 (Aufbau) wird an die Firma Albert Ziegler Feuerschutz GmbH, Renzburg, zum Bruttoangebotspreis von 209.254,36 Euro vergeben.

 

c) Der Auftrag für Los 3 (Beladung) wird an die Firma Wolfgang Jahn GmbH, Wendelstein, zum Bruttoangebotspreis von 50.008,77 Euro vergeben.

 

d) Der Auftrag für Los 4 (Rollcontainer) wird an die Firma Kilian Fire & Safety GmbH, Zwiesel, zum Bruttoangebotspreis von 45.337,10 Euro vergeben.