Aus dem Gemeinderat

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Der Gemeinderat hat am 18.11.2021 im Gasthaus Haslbeck getagt. Dabei wurde folgendes beschlossen:

 

1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung;

Anpassung der Kanalgebühren

 

Aufgrund der hohen Investitionen der Gemeinde in den letzten Jahren (250.000 € für Pumpwerke, 85.000 € Regenüberläufe, 117.000 € Maschinen, 74.000 € Anteil für Kläranlage), gestiegener Unterhaltskosten an den Pumpwerken sowie des laufenden höheren Kläranlagenanteils ist eine Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren unumgänglich. Es wurde eine turnusmäßige Neukalkulation durchgeführt, die zu einer Gebühr von 2,30 €/m³ ab 2022 geführt hat. Dieser Betrag wird wieder für die kommenden vier Jahre festgeschrieben.

Die notwendige Satzungsänderung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

 

2. Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung

 

Die 1. Bürgermeisterin berichtet über die Erledigung diverser Anregungen aus der heurigen Bürgerversammlung.

 

3. Lüftungsanlage für die Grundschule

 

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Firma Planungsbüro Beck, Langquaid, den Auftrag für die Kostenermittlung der stationären Lüftungsanlage an der Schule. Anschließend ist ein Zuwendungsantrag einzureichen. Die Fa. Beck hat diverse Varianten zu prüfen.

 

4. Behandlung von Bauanträgen

 

Dem Antrag zur Errichtung eines Carports in Sandsbach, Fl. Nr. 732/19, Gmkg Langquaid, Erlenstraße 12, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Abgelehnt wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Bauvoranfrage für zwei Einfamilienhäuser mit Carport in Sandsbach, Fl. Nr. 671/4 Gmkg. Langquaid, Untere Dürr

 

4. Zuschussantrag der katholischen Kirchenstiftung Sandsbach zur Kirchturmsanierung

 

Die Gemeinde Herrngiersdorf bezuschusst die Kirchturmsanierung in Sandsbach mit einem einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 10 % der Kosten, das sind 544,24 Euro.

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf hat sich in seiner Sitzung am 21.10.2021 mit folgenden Themen befasst:

 

1. Vorstellung der ILE Donau-Laber durch die Umsetzungsbegleiterin, Frau Sandra Schneider

 

Frau Schneider ist seit 01. November 2020 als Umsetzungsmanagerin des Entwicklungskonzeptes bei der ILE Donau-Laber beschäftigt. Sie stellt die Ziele der ILE Donau-Laber vor:

 

  • Dauerhaft und Lebendig
  • Dynamisch und Ländlich
  • Dahoam und Lebenswert
  • Dialog und Leistung

 

Ferner wurden die einzelnen Handlungsfelder und das Entwicklungskonzept vorgestellt. Im Jahr 2021 gab es erstmals ein Regionalbudget. Hierfür konnten sich Privatpersonen, Vereine, Kommunen und Unternehmen bewerben. Von 24 eingereichten Projekten wurden 16 bewilligt.

 

Darunter befand sich auch das Projekt des Schützenvereins Hubertus Semerskirchen mit Bogenzielen und Lichtgewehr. Anschließend werden noch einige weitere geförderte Projekte vorgestellt. Frau Schneider verweist auch auf den Außenauftritt der ILE Donau-Laber mit Broschüren, Internetauftritt und Pressearbeit.

 

Im Jahr 2022 ist das Management der EDA-Flächen, ein weiteres Regionalbudget sowie diverse Projekte für Vereine, Gewerbevereine und neu zugezogene vorgesehen.

 

2. Vorstellung der weiteren Breitbandausbauplanung in der Gemeinde Herrngiersdorf durch das Büro Corwese

 

Der Gemeinderat Herrngiersdorf beschließt, dass folgende Ortsbereiche/Anschlüsse mit Glasfaser-Hausanschlüssen ausgebaut werden sollen:

  1. a) Sandsbach Siedlung
  2. b) Sandsbach
  3. c) Tiefenbach
  4. d) Herrngiersdorf
  5. e) Herrngiersdorf S-Vectoring-Gebiet
  6. f) Sittelsdorf

Es soll eine Ausschreibung auf Basis des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells erfolgen.

Als Höchstgrenze für den Auftragswert, oberhalb der sich die Gemeinde Herrngiersdorf eine Auftragsvergabe vorbehält, soll eine Wirtschaftlichkeitslücke von 2 Mio € definiert werden. Es sollen die Anschlusskosten für die nicht gefördert ausbaubaren Hausadressen in die Bewertung der Angebote aufgenommen

Die Bürgermeisterin wird dazu ermächtigt, das Verfahren bis einschließlich zum Auswahlverfahren fortzuführen. Die letztendliche Entscheidung über die Auswahl eines Netzbetreibers und den Abschluss des Ausbauvertrages bleibt dem Gemeinderat Herrngiersdorf vorbehalten.

 

3. Vorlage der Jahresrechnung 2020

 

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 wird von Kämmerer Wagner vorgetragen und in den wichtigsten Positionen erläutert. Der Gemeinderat nimmt ihn gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergegeben.

 

4. Vergabe des Auftrags für den Gerätewagen Logistik der FF Gemeinde Herrngiersdorf

 

a) Der Auftrag für Los 1 (Fahrgestell) wird an die Firma MAN Truck und Bus Deutschland GmbH, Regensburg, zum Bruttoangebotspreis von 127.151,50 Euro vergeben.

 

b) Der Auftrag für Los 2 (Aufbau) wird an die Firma Albert Ziegler Feuerschutz GmbH, Renzburg, zum Bruttoangebotspreis von 209.254,36 Euro vergeben.

 

c) Der Auftrag für Los 3 (Beladung) wird an die Firma Wolfgang Jahn GmbH, Wendelstein, zum Bruttoangebotspreis von 50.008,77 Euro vergeben.

 

d) Der Auftrag für Los 4 (Rollcontainer) wird an die Firma Kilian Fire & Safety GmbH, Zwiesel, zum Bruttoangebotspreis von 45.337,10 Euro vergeben.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.09.2021 folgende Themen behandelt:

 

1. Vorstellung Erschließungsplanung „Beim Oberfeld“ durch das Ing. Büro Lichtenecker

 

Die Gemeinde Herrngiersdorf billigt den vorgesehenen Erschließungsplan des Ing. Büros Lichtenecker & Spagl mit den heute vorgesehenen Änderungen, jedoch ohne den verbreiterten Durchlass unter der Kreisstraße KEH 24.

 

2. Antrag für ein Halteverbot in Semerskirchen Langstraße/Am See

 

Die Gemeinde Herrngiersdorf erlässt in der Straße „Am See“ ein beidseitiges eingeschränktes Halteverbot zwischen der Einfahrt zum neuen Friedhof bis zur Einfahrt des Anwesens Simlinger. Die Gottesdienstzeiten sollen davon jedoch ausgenommen sein.

 

3. Zuschuss der Gemeinde für Feuerwehrführerscheine

 

Die Gemeinde Herrngiersdorf bezuschusst die Ablegung des Führerscheines Klasse C mit einem Betrag von pauschal 2000 Euro. Voraussetzung ist auch hier die Verpflichtung für 10 Jahre aktiven Feuerwehrdienst und Ablegung des Maschinistenlehrganges.

 

4. Planungsauftrag für Lüftungsanlagen Schule und Kindergarten

 

Die Leitungen des Kindergartens Sonnenschein sowie der Grundschule Sandsbach werden kontaktiert, um Ihre Bereitschaft für den Einbau stationärer Lüftungsgeräte zu ermitteln. Sollten die Einrichtungsleiterinnen damit einverstanden sein, wird ein Planer mit einer Kostenermittlung beauftragt und ein entsprechender Förderantrag gestellt.

 

5. Behandlung von Bauanträgen

 

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

 

a) Neubau eines Logistikzentrums in Sittelsdorf, Fl. Nr. 749 ff. Gmkg. Herrngiersdorf

 

b) Neubau von zwei Doppelhaushälften in Sandsbach, An den Laaberauen, Fl. Nr. 1815/8 Gmkg. Langquaid

 

Über folgende Themen wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 12.08.2021 entschieden:

 

1. Änderung der Satzung zur Nutzung der Kindertagesstätte

Folgende Änderungen gelten ab 1.9.:

Die Aufnahme in die Kindertagesstätte erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, wird eine Auswahl nach Dringlichkeit getroffen. Die Dringlichkeit der Aufnahme wird bei Härtefällen von der Kindertagesstättenleitung und dem Träger entschieden.

Die Mindestbuchungszeit für Schulkinder beträgt mindestens über 5 Stunden wöchentlich.

 

2. Renovierungsarbeiten am alten Eingangsbereich am Kindergarten

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Firma Arnold, Grafentraubach, den Auftrag für die Anbringung der Alurahmen am alten Eingangsbereich des Kindergartens zum Bruttoangebotspreis von 10.052,22 €.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.07.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet „Beim Oberfeld“ durch das Ing. Büro Lichtenecker

Die 1. Bürgermeisterin Ida Hirthammer kann zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hermann Lichtenecker vom gleichnamigen Ing. Büro begrüßen. Dieser präsentiert die vorgesehene Erschließungsplanung.

Die Gesamtfläche des Baugebiets beträgt 15.212 m², davon ist eine Erschließung von insgesamt 25 Bauparzellen vorgesehen.

Beim Straßenbau erfolgt die Erschließung über 4 neue Erschließungsstraßen mit Anbindung an die beiden vorhandenen Stichstraßen der Raiffeisenstraße sowie neue Haupterschließung über die Bernhardstraße (KEH 24). Zusätzlich eine Gehwegverbindung Richtung Südosten zum Wirtschaftsweg.

Außerdem sollen 32 Stellplätze in den Multifunktionsstreifen sowie 12 weitere private Stellplätze bei den Mehrfamilienhäusern Parzelle 3 und 19 entstehen.

Alle Bauparzellen können vom Müllfahrzeug angefahren werden. Wendevorrichtungen sind im BG aufgrund der Ringstraßenführung nicht erforderlich.

Beim Kanalbau erfolgt die Abwasserentsorgung im Trennsystem (Ausnahme Anschluss Parzelle 1 und 4): hier Mischsystem.

Bei den Hausanschlussleitungen sind 25 Stk. Hausanschlussschächte für Schmutzwasser sowie 25 Stk. Regenwasserzisternen mit 3,0 m³ Rückhaltevolumen und 4,6 m³ Brauchwasservolumen vorgesehen.

Das geplante Regenrückhaltebecken für das BG zur Ableitung des Oberflächenwassers in den Siegersbach hat ein Gesamtvolumen für das Außeneinzugsgebiet von 614 m³. Daher ist kein zusätzlicher Stauraumkanal unter der Fahrbahn erforderlich.

Mit den Maßnahmen soll im März 2022 begonnen und bis Ende August 2022 abgeschlossen werden.

Bezüglich der Dimension des Regenwasserkanals werden noch Ergänzungen erfolgen und in der Sitzung am 16.09.2021 vorgestellt.

 

2. Behandlung von Bauanträgen

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

Bauvoranfrage zur Errichtung und Betrieb eines Bistros/Cafes „Seehaus“ Grundner auf Fl. Nr. 1251 Gmkg. Herrngiersdorf

Antrag zur Errichtung eines Lagers für Gartengeräte und Überdachung der bestehenden Garage in Herrngiersdorf, Sonnenhang 4, Fl. Nr. 84/7 Gmkg. Herrngiersdorf

 

3. Beschaffung eines Kopiergerätes für die Grundschule

Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt bei der Fa. Offits, Regensburg, ein Kopiergerät Modell Konica Minolta bizhub C 360i, zum Bruttoangebotspreis von 4.216,77 € incl. Installation. Ein neuer Wartungsvertrag ist zu den angebotenen Konditionen zu schließen.

 

4. Widmung eines Teilstückes der Ortsstraße in Siegersdorf

Mit sofortiger Wirkung wird das südöstliche Teilstück der Ortsstraße in Siegersdorf (Fl. Nr. 858 Gmkg. Langquaid) mit einer Länge von 80 Metern zur Ortsstraße gemäß Art. 46 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) gewidmet.

 

5. Luftfilter für Klassenzimmern in der Grundschule

1.Bürgermeisterin Hirthammer gibt bekannt, dass derzeit Anfragen beim Kultusministerium sowie bei der bayerischen Staatsregierung durch den 1. Bürgermeister Blascheck laufen. Allerdings haben diese Geräte auch Nachteile; Die Wirksamkeit sei nur bedingt, es kann eine Lärmbelästigung durch den Summton der Geräte entstehen. Im Übrigen ist auch durch Bereitstellung der Lüftungsgeräte die Offenhaltung der Schulen nicht sichergestellt.

Die Schulleitung ist der Meinung, dass das Lüften an der Grundschule gut funktioniert und daher diese Geräte nicht notwendig seien. Es könnte jedoch über den Erwerb von CO 2 Messgeräten nachgedacht werden.

Gemeinderat Janker weist darauf hin, dass auch die Folgekosten für Filterwechsel etc. enorm hoch seien (Sondermüll). Bei den teilweise großen Klassenzimmern sei außerdem die Lüftung mit einem Gerät gar nicht möglich.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.06.2021 folgendes beschlossen:

 

1. Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Herrngiersdorf

 

Die Gebühren für die Kindertagesstätte Herrngiersdorf wurden ab 01.09.2021 angepasst. Die Änderungssatzung finden sie hier.

 

2. Vergabe von Aufträgen für das Feuerwehrhaus Sandsbach

 

a) Gitterroste für Eingangsbereiche

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Fa. Metallbau Reitinger, Hausen, den Auftrag für die Gitterroste am Feuerwehrhaus Sandsbach zum Bruttoangebotspreis von 5.823,86 €.

b) Schließanlage

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Fa. Frank Schließsysteme, Regensburg, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Schließanlage am Feuerwehrhaus Sandsbach zum Bruttoangebotspreis von 5.567,06 €.

 

3. Schäden am Regenwasserkanal in Siegersdorf

Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt der Fa. Jackermeier, Kitzenhofen, den Auftrag für die Sanierung des Regenwasserkanals in Siegersdorf.