In der Gemeinderatssitzung am 20.05.2021 wurden folgende Themen behandelt:
1. Auftragsvergabe für Einrichtung im Kindergarten
a) Küche für den Gruppenraum im Altbau
Die Gemeinde Herrngiersdorf beschafft bei der Fa. Brandl, Kelheim, die Küche für den Gruppenraum im Altgebäude zum Preis von 3.950,00 € brutto.
b) Möblierung für den Gruppenraum im Altbau
Die Gemeinde Herrngiersdorf beschafft das Mobiliar für den Gruppenraum im Altbau des Kindergartens bei der Fa. Wehrfritz, Bad Rodach, zum Bruttoangebotspreis von 14.162 €.
2. Vergabe der Blitzschutzarbeiten für das Feuerwehrhaus Sandsbach
Die Gemeinde Herrngiersdorf vergibt den Auftrag für die Blitzschutzarbeiten am Feuerwehrhaus Sandsbach an die Fa. Blitzschutz Pretzl, Nürnberg, zum Bruttoangebotspreis von 6.965,07 €
3. Behandlung von Bauanträgen
Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in Sandsbach, An den Gärten 11, Fl.Nr. 713/12 Gmkg. Langquaid
b) Nutzungsänderung des bestehenden Stadels durch Einbau einer Hackschnitzelheizung in Sandsbach, Langquaider Str., Fl.Nr. 691 Gmkg. Langquaid
c) Neubau einer Werkstatt- und Maschinenhalle mit Betriebsleiterwohnhaus in Sandsbach, An den Laaberauen 7, Fl.Nr. 1815/3 Gmkg. Langquaid
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.02.2021 folgendes beschlossen:
1. Bebauungsplan „Beim Oberfeld“;
Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Fachstellenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen der Fachstellen ausführlich behandelt und abgewogen. Anschließend wurde folgender Satzungsbeschluss gefasst:
Der Bebauungsplan “Beim Oberfeld“ wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlussfassung sowie der redaktionellen Ergänzungen in der heutigen Fassung vom 18.02.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht vom 18.02.2021 festgestellt und gemäß § 10 Abs. BauGB zur Satzung erhoben.
Der Bebauungsplan kann mit der Bekanntmachung in Kraft treten. Eine Genehmigung
2. Haushaltssatzung und Haushaltplan 2021
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Herrngiersdorf folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt
| 1. im Ergebnishaushalt mit | |
| dem Gesamtbetrag der Erträge von | 5.868.598 € |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 5.369.383 € |
| und dem Saldo (Jahresergebnis) von | 499.215 € |
|
2. im Finanzhaushalt |
|
| a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit | 3.415.410 € |
| dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von | 3.388.410 € |
| dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von | 27.000 € |
| und einem Saldo von | |
|
b) aus Investitionstätigkeit mit |
3.555.000 € |
| dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von | 4.910.000 € |
| dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von | – 1.355.000 € |
| und einem Saldo von | |
|
c) aus Finanzierungstätigkeit mit |
0 € |
| dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von | 0 € |
| dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von | 0 € |
| und einem Saldo von | |
|
d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von |
– 1.328.000 € |
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 350.000 € festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 320 v. H. |
|
b) für die Grundstücke (B) |
250 v. H. |
|
2. Gewerbesteuer |
290 v. H. |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 400.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.
3. Vergabe der Vermessungsarbeiten im Rahmen des Sturzflutrisikomanagements
Die Gemeinde Herrngiersdorf erteilt dem Büro Pirker und Pfeiffer, Altdorf, den Auftrag für die notwendigen Vermessungsleistungen im Rahmen des kommunalen Sturzflut-Risikomanagements zum Bruttoangebotspreis von 14.196,70 €.
4. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG);
Bestellung eines Notkommandanten und Stellvertreters für die Freiwillige Feuerwehr Sandsbach
Bei der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Sandsbach läuft die Amtszeit der amtierenden Kommandanten am 28.02.2021 ab.
Da aufgrund der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie die Durchführung einer zeitnahen Dienstversammlung zur Neuwahl des Kommandanten mit Stellvertreters nicht absehbar ist, wird von der Möglichkeit der Bestellung eines Notkommandanten sowie eines Notstellvertreters des Kommandanten der FF Sandsbach nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 5 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) Gebrauch gemacht, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu sichern.
Die Neuwahl eines Kommandanten mit Stellvertreters der FF Sandsbach wird baldmöglichst nachgeholt, nachdem die pandemiebedingten Hinderungsgründe weggefallen sind.
Die Gemeinde Herrngiersdorf bestellt mit Wirkung zum 01.03.2021 Herrn Stefan Höglmeier zum Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sandsbach und Herrn Matthias Pritsch zum Notstellvertreter des Kommandanten
5. Neuerlass einer Reinigungs- und Sicherungsverordnung aufgrund Änderung der Rechtsgrundlage
Die Gemeinde Herrngiersdorf erlässt aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I) zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23.12.2020 (GVBl. 2020/31 S. 683), die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung).
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 21.11.2003 i. d. F. v. 16.12.2005 außer Kraft.
6. Auftragsvergabe für Straßensanierungen;
GVS Stumpfreuth und Ortsstraße Siegersdorf
Vom Bauamt der VGem Langquaid wurden gemäß Beschluss vom 14.01.2021 die beiden Straßen beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 13 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zehn Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Die Gemeinde Herrngiersdorf erteil der Fa. Fahrner, Barbing, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten an der GVS Stumpfreuth sowie in Siegersdorf zum Bruttoangebotspreis von 164.626,74 €.
7. Sanierung der GVS Kirchenweg
Das Bauamt der VGem Langquaid wird beauftragt, die Ausschreibung für die GVS Kirchenweg so bald wie möglich durchzuführen.
8. Beschaffung von Lehrerdienstgeräten für die Grundschule
Die Gemeinde Herrngiersdorf beschafft bei der Fa. Gottswinter, Langquaid, drei Lehrerdienstgeräte im Rahmen des Förderprogramms zum Preis von 975 € je Gerät.
9. Stromausschreibung für die Jahre 2023 – 2025
Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.