In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Vorstellung der Planung für das Sturzflutrisikomanagement und Genehmigung des Starkregenkonzepts
Die 1. Bürgermeisterin Ida Hirthammer kann zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Marie Neumann und Herrn Florian Brodrecht vom Büro Pirker & Pfeiffer begrüßen.
Herr Brodrecht stellt zuerst die allgemeinen Grundlagen und Ziele des Sturzflutrisikomanagements dar. Ebenso werden zahlreiche Simulationskarten vorgestellt, die auf der Grundlage des digitalen Geländemodells sowie zusätzlicher Vermessungen erstellt wurden.
Frau Neumann erläutert anschließend weitere Details. Ebenso stellt sie mögliche Vorsorgemaßnahmen vor. So sind in Ortsteilen Herrngiersdorf, Semerskirchen, Altbach, Harpfendorf, Tiefenbach und Sandsbach Rückhaltebecken und sonstige bauliche Maßnahmen geplant.
Herr Brodrecht erläutert noch, dass eine Abstimmung mit den Fachbehörden im Laufen sei. Anschließend sei ein zweiter Workshop für den Gemeinderat geplant. Zuletzt werde man eine Bürgerinfoveranstaltung durchführen.
Der Gemeinderat Herrngiersdorf erteilt die Zustimmung zu den bisher vorgestellten Maßnahmen sowie zum Starkregenkonzept. Ferner besteht Einvernehmen mit dem vorgestellten weiteren Vorgehen.
2. Feststellung der Schlussbilanz 2020 und Entlastung
Die Schlussbilanz der Gemeinde Herrngiersdorf zum 31.12.2020 wird mit einer Bilanzsumme von 25.821.682,72 € festgestellt. Der Jahresüberschuss von 1.254.446,53 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.
Der Gemeinderat Herrngiersdorf erteilt zur Jahresrechnung 2020 Entlastung.
3. Änderung der Hundesteuersatzung
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272), erlässt die Gemeinde Herrngiersdorf folgende Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 23.07.2013:
§ 1
§ 5 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:
§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz
(1) 1Die Steuer beträgt
für den ersten Hund 30 €,
für den zweiten Hund 30 €,
für jeden weiteren Hund 50 €,
für einen Kampfhund mit Negativattest 50 €,
für den ersten Kampfhund ohne Negativattest 300 €,
für den zweiten Kampfhund ohne Negativattest 500 €,
für jeden weiteren Kampfhund ohne Negativattest 500 €.
2Hunde für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. 3Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird und Kampfhunde, gelten als erste Hunde.
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.
4. Behandlung von Bauanträgen
Folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 1452 Gmkg. Herrngiersdorf, Tiefenbach Nr. 1
Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Herrngiersdorf, Fl. Nr. 196/5, Reutstalweg 3
Änderungsantrag zum genehmigten Antrag zur Verschiebung einer Halle mit Büro „An den Laaberauen 7“, Fl. Nr. 1815/3, Gmkg Langquaid
5. Beschaffung eines Doppelmessermähwerks für den gemeindlichen Bauhof
Die Gemeinde Herrngiersdorf erwirbt bei der Firma Lang, Gisseltshausen, ein Doppelmessermähwerk enorossi zum Bruttoangebotspreis
von 4.670,00 Euro.
6. Dankesworte der 1. Bürgermeisterin
Die 1. Bürgermeisterin Ida Hirthammer bedankt sich für die sehr gute Zusammenarbeit beim Gemeinderat, bei der Verwaltung und allen weiteren gemeindlichen Einrichtungen. Es sei im abgelaufenen Jahr wieder viel geschaffen worden, wenn auch noch viel zu erledigen ist.