Aus der Sitzung des Gemeinderates – Kräftige Investitionen in Schule und Kindergarten
Die Genehmigung des Haushaltsplanes der Gemeinde Herrngiersdorf für das Jahr 2025 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Herrngiersdorfer Gemeinderates am Donnerstagabend im Vereinsstadel in Sandsbach.
Die größte Investition sind 3,5 Millionen Euro für den Anbau für die Schule mit Turnhalle und Räume für die Mittagsbetreuung. Für den Breitbandausbau wurden 1 Million Euro eingeplant und für den Dachausbau der Kindertagesstätte wurden 350.000 Euro veranschlagt. Die Kanaluntersuchung und notwendige Sanierung des Kanalsystems in Sandsbach schlägt mit 250.000 Euro zu Buche. Die Renaturierung des Siegersbaches in Herrngiersdorf verursacht Kosten in Höhe von 200.000 Euro. Auch für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die FFW Sandsbach sind 170.000 Euro im Haushaltsansatz vorgesehen.
Die Haushaltsberatungen für 2025
Bürgermeisterin Ida Hirthammer bezeichnete in ihrer Haushaltsrede 2025 als ein herausforderndes Jahr für unsere Gemeinde. Wir kennen zwar weitgehend die Einnahmen im Steuerbereich und bekommen, wie in den vergangenen Jahren, wieder einmal keine Schlüsselzuweisung. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde steigt die Kreisumlage für die Gemeinde um 64 % von 1.061 Mio. auf 1.742 Mio. bei einer Steigerung um 1,7 Punkten von 49,5 auf 51,2 Punkte. Die Berechnungsgrundlage dafür war das Ergebnis der Steuerkraft der Gemeinde im Jahr 2023.Das gesamte Haushaltsvolumen von Verwaltungs-und Investitionshaushalt beläuft sich auf 10,5 Mio €.
Nach den Veränderungen durch die Grundsteuerreform haben wir eine sehr solide und vorsichtige Festsetzung der Hebesätze im November beschlossen. Bei der Grundsteuer A sind wir bei 320 Punkte geblieben und bei B haben sind wir von 250 auf 200 Punkte gegangen. Damit haben wir der Forderung nach einer Aufkommensneutralität in den Steuern A und B mit einer geringen Steigerung weitgehend Rechnung getragen. Aber wir wissen nicht, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage in diesem Jahr entwickelt, ob es eine positive Entwicklung gibt oder ob wir weiter mit dem Stillstand leben müssen. Die Unsicherheiten bei den Einnahmen im Steuerbereich und die steigenden Energie- und Materialpreise sowie die stark gestiegenen Personalkosten aufgrund der Tariferhöhungen wirkten sich auch auf unseren Haushalt aus. Der HH für 2025 ist geprägt von der größten Baumaßnahme in der Gemeinde, dem Anbau für die Ganztagsbetreuung und die Errichtung der neuen Turnhalle. Die Baumeisterarbeiten sind schon weit fortgeschritten und werden voraussichtlich im Juni abgeschlossen. Gleichzeitig fertigt die Holzbaufirma die Teile für die Turnhalle und die Ganztagsbetreuung, damit diese jetzt im Sommer aufgestellt werden können. Wie schon in den vergangenen Monaten, sind schon viele Gewerke vergeben oder werden heute vergeben, und weitere Bereiche, wie etwa HLS werden gerade ausgeschrieben. Der realistische Fertigstellungstermin laut Bauzeitenplan ist für März vorgesehen. Eine Trennung der Baumaßnahme vom Bereich der Betreuung und der Turnhalle ist aus technischen Gründen nicht sinnvoll, da gerade die Bereiche Elektro, Steuerungstechnik und HLS zusammenhängen. Für die Außenanlagen wurde mittlerweile ein erfahrenes Planungsbüro beauftragt, damit auch hier die Umsetzung und Gestaltung zügig stattfindet.
Da aber der Turnhallenpachtvertrag zum Jahresende ausläuft, hat sich die Schule bereit erklärt, übergangsweise im Mehrzweckraum oder im Freien die Sportstunden durchzuführen. Das Kinderturnen vom Sportverein muss ebenfalls dann woanders durchgeführt werden.
Parallel dazu befindet sich der Ausbau für eine weitere Kindergartengruppe in der Endphase im Ausbau. Übergangsweise betreuen wir die Kinder dieser Gruppe jetzt schon im Mehrzweckraum. Dafür ein herzliches Dankeschön an das Personal und das Landratsamt, die dies ermöglicht haben.
Zudem müssen wir uns in den nächsten Jahren mit dem Thema Bauhofgebäude beschäftigen, wo und wie.
Beim Sportplatz in Herrngiersdorf wurden die schon teilweise in nicht mehr sicherem Zustand befindlichen Geräte abgebaut und vom Bauhof mit Unterstützung von Helfern des TSV ein neuer Spielplatz errichtet. Die Kosten für die Spielgeräte übernahm die Gemeinde.
Die Renaturierung am Siegersbach ist bereits jetzt im April abgeschlossen worden. Hier brauchen wir nur noch das Gutachten eines privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft, der uns die korrekte Ausführung entsprechend dem Wasserrechtsbescheid bestätigt.
Die Maßnahmen zur Regenrückhaltung für Sturzflutenereignisse sind oft nur bedingt umzusetzen, auch wenn wir immer wieder versuchen, Maßnahmen zu realisieren. Aber wir brauchen dazu die Unterstützung der Grundstückseigentümer. Die gerade beschriebene Maßnahme am Siegersbach nimmt mehr Wasser auf und reduziert die Fließgeschwindigkeit Richtung Sandsbach. Hier wurden die Voraussetzungen durch Grundstückstausche schon vor längerer Zeit geschaffen. Im Bereich des Sees in Semerskirchen werden wir weiter versuchen, ein Lösung zu schaffen. Der Landkreis Kelheim ist jetzt eine der Schwammregionen in Bayern, Hier haben wir Fachleute, die uns schon öfters vor Ort mit ihrem Fachwissen unterstützt haben. Das nutzen wir auch bei der Entscheidung über einen Durchlass beim Kindergarten. Ebenso haben wir weitere kleinere Maßnahmen im Blick.
Das Interesse an Bauparzellen ist zurückhaltender als in den vorherigen Jahren. Trotzdem ist für 2028 die Erschließung beim Baugebiet oberhalb der Schule angedacht. Auch Straßenbaumaßnahmen sind in den nächsten Jahren wieder geplant. Dieses Jahr werden wir die Sanierung eines Teiles der GVS Herrngiersdorf –St. Johann planen und im Herbst ausschreiben. Weiter auf unserer Agenda stehen die Kitzenhofener Straße, die Brücke im Eingang zur Langstraße, die Schulstraße und Laberstraße. Die Langstraße wird in den nächsten Jahren nach Abschluss der Brückensanierung ebenfalls eine Aufgabe werden.
Bereits vergeben wurden die dringlichen Maßnahmen in der Kanalsanierung in Sandsbach in der geschlossenen und offenen Bauweise. Diese werden im Laufe des Sommers durchgeführt. In den letzten Tagen hat sich noch eine möglicherweise dringliche Maßnahme ergeben, nämlich große Schäden im Bereich des Kanals in der Schreinergasse in Sandsbach. Hier warten wir noch auf das Ergebnis von unserem Planungsbüro. Die Aussage heute war, dass es „dunkelrot“ ist.
Der Breitbandausbau wird noch bis ins Jahr 2026 andauern, den solange hat die Firma Zeit, die Baumaßnahme umzusetzen. Die Gespräche zur Leitungsverlegung und Festlegung der Leitungstrassen laufen derzeit.
Im Bereich des Feuerwehrwesens läuft derzeit die Ausschreibung des Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr Sandsbach. Die Firmen baten hier um eine Verlängerung der Frist für die Angebotsabgabe, sodass die Submission für Ende Mai geplant ist.
Trotz der vielen verschiedenen Pflichtaufgaben, so Bürgermeisterin Ida Hirthammer ist es uns ein Anliegen unsere Vereine zu unterstützen. In diesem Jahr erhalten die Schützenvereine Semerskirchen in Höhe von 55.000 Euro und Sandsbach 5.000 Euro Zuschüsse für den Ausbau der Schießstände mit dem Einbau moderner elektronische Schießstände.
Die Gewerbesteuerumlage steigt von 217 000 € auf 253.000 Euro. Die Kreisumlage steigt in diesem Jahr von 1.061.000 auf 1.742.311 € bei einer angehobenen Kreisumlage von 49,5 auf 51,2 Punkten. Diese Steigerung ist die Folge des guten Steuerergebnisses aus dem Jahr 2023. Dagegen steigt die Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft von 240 000 auf 258.621 €. Auch wir brauchen in der Verwaltung Personal in den verschiedenen Bereichen und die Tarifsteigerungen wirken sich auch hier massiv aus, erklärte die Bürgermeisterin
Die stabile Steuerkraft unserer Gemeinde, so Hirthammer, sorgt dafür, dass wir im laufenden Finanzhaushalt einen Überschuss von 203.000 € erwirtschaften, der in unsere Investitionen einfließen kann.
Der Dank der Bürgermeisterin galt der Kämmerin Tanja Deiglmeier für die Zusammenstellung des Haushalts.
Tanja Deiglmeier die mit der Bürgermeisterin das umfangreiche Zahlenwerk vorstellte, bezifferte den Ergebnishaushalt von der Ertragsseite her auf 6.606.809 Euro den Aufwendungen in Höhe von 7.041.965 Euro gegenüberstehen, so dass ein Jahresminus von 435.156 Euro zu erwarten ist. Der Finanzhaushalt sieht einen Saldo von 4.227.850 Euro und ein Plus von 203.000 Euro vor. Die Summe der Investitionen wurde auf 4.024.850 Euro taxiert. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 1 Million festgsetzt. Zum 31.12.2024 waren liquide Mittel in Höhe von rund 4,48 Millionen Euro bei der Gemeinde Herrngiersdorf vorhanden. Auf Grund der großen Baumaßnahme Schulerweiterung wird dieses Guthaben im laufenden Jahr erheblich abgebaut werden müssen.
Die Einnahmeseite wurde vorsichtig kalkuliert, so wurde im Haushalt die Gewerbesteuer mit 2,1 Millionen Euro (im Vorjahr 1,8 Mio) kalkuliert, bei der Einkommenssteuerbeteiligung ist mit einem Anstieg von 840.000 auf 880.000 Euro zu rechnen. Weitere Einnahmequellen der Gemeinde sind die Grundsteuer A mit 25.000 Euro, die Grundsteuer B mit 162.000 Euro, der Umsatzsteueranteil mit 203.000 Euro, der Einkommenssteuerersatz mit 64.000 Euro und die Grunderwerbssteuer mit 15.000 Euro.
Auf der Ausgabeseite schlagen die Kreisumlage mit 1.742.311, die Gewerbesteuerumlage mit 253.000 Euro und die VG-Umlage mit 258.621 Euro zu Buche . Daraus errechnet sich ein Defizit von 472.000 Euro.
Im Haushalt, so die Bürgermeisterin, wurden neben den bereits erwähnten Investitionen auch Mittel für den Bauland bzw. Tauschlanderwerb allgemein mit 100.000 Euro, 100.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen, 65.000 Euro für PV Anlagen an der Grundschule Sandsbach, 40.000 Euro als Zuschuss für das Leichenhaus in Herrngiersdorf. Verbesserte Ausstattungen in gemeindlichen Angelegenheiten bis zur Höhe von 20.000 Euro wurden hier nicht aufgelistet.
Weitere Beschlüsse
Mit 7:4 Stimmen sprach sich der Gemeinderat für den Einbau einer Durchlassverrohrung zur Wasserableitung quer zur Kreisstraße beim Kindergarten aus, wobei diese nur Sinn machen würde wenn hier eine Rückstauklappe (Vorschlag GR Severin Pausinger) realisierbar wäre. 2. Bürgermeister Josef Ebenslander und GR Georg Blümel schlugen vor, dass Wasser bereits vor der Ortseinfahrt abzuleiten. GR Anton Mayer schlug eine Änderung des Profils auf der Kreisstr. mit einer Ableitung zur Semerskirchener Seite hin, um so einer Überflutung des Kindergartens vorzubeugen. Diese würde jedoch einen Mehraufwand für den Landkreis als Träger der Kreisstr. bedeuten.
Einstimmig wurden die Bauanträge auf einen Wohnhausbau in Sandsbach und der Bau eines Bürogebäudes mit vorherigem Teilabriss durch die Firma ROPA in Sittelsdorf genehmigt. Ohne Gegenstimmen erfolgten auch die Vergaben für die Kleinsporthalle an der Grundschule für den flächenelastischen Sportboden an die Firma Hoppe in Holzgerlingen zum Preis 70.987 Euro und für die Prallwände an die Firma VHB in Woringen zum Angebotspreis von 190.946 Euro.
Quelle Text+Foto: Martin Haltmayer (Laberzeitung)